Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist in Bayern

Ab dem 07. August 2019 gelten in 162 bayerischen Städte und Gemeinde die Mietpreisbremse, die abgesenkte Kappungsgrenze und die verlängerte Kündigungssperrfrist.

Die betroffenen Städte und Gemeinden finden Sie in der Mieterschutzverordnung (PDF).

Mietpreisbremse

Wird in den betroffenen Städten und Gemeinden ein Mietvertrag über Bestandswohnraum neu abgeschlossen, darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Dies gilt auch für die Vermietung möblierter Wohnungen.

Ausgenommen von dieser Regelung ist die Erstvermietung von Neubauten und die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung. Zudem gilt der Bestandsschutz für Mieten, die vor dem Stichtag genannte Preisdeckelung bereits überschritten hatte. Aktuell läuft die Mietpreisbremse in Bayern zum 31. Juli 2020 aus. Das soll laut der Bayerischen Staatsregierung angesichts der nach wie vor schwierigen Wohnungsmarktlage in den Ballungsgebieten vermieden werden, denn die Mietpreisbremse kann erst bei einer längeren Geltungsdauer spürbare Wirkung zeigen. Eine Verlängerung um weitere fünf Jahre ist geplant.

Kappungsgrenze

Neben der Mietpreisbremse gilt in den 162 bayerischen Städten und Gemeinden ab 7. August 2019 auch eine abgesenkte Kappungsgrenze. Dies bedeutet: Der Vermieter darf die Miete innerhalb von drei Jahren grundsätzlich nicht um mehr als 15 Prozent (statt 20 Prozent) und nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus erhöhen. In anderen Regionen gilt eine Kappungsgrenze von 20%.

Kündigungssperrfrist

Die Mieterschutzverordnung verlängert auch die Kündigungssperrfrist in den betroffenen Städten und Gemeinden: Ist eine Mietwohnung erst nach Mietvertragsunterzeichnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt worden, kann der neue Eigentümer dem Mieter erst nach Ablauf von zehn Jahren seit der Veräußerung zum Zwecke des Eigenbedarfs oder der Verwertung kündigen.